bad e. V. kritisiert die Pläne der Ampel-Koalition für die Pflege
Essen, 01.12.2021. Die Ampel-Koalition hat ihren Koalitionsvertrag und die hierin vereinbarten Pläne für die Pflege veröffentlicht. Insbesondere im Hinblick auf den vom bad aufgestellten umfassenden Forderungskatalog an die Politik wurden die Pläne mit Spannung erwartet. Leider zeigt sich – trotz richtigen Ansätzen – bei näherem Hinblicken in einigen Punkten ein für die Pflege ernüchterndes Ergebnis.
„Ein Regierungswechsel bietet immer Chancen“, meint Andrea Kapp, Bundesgeschäftsführerin des bad e. V. „Auch deswegen haben wir den Politikern bereits vor Monaten unser bad-Forderungspapier zur Verfügung gestellt, das kurz- und langfristige Maßnahmen beinhaltet, und viele Gespräche dazu geführt, um die Pflege zukunftssicher zu gestalten. Es freut uns daher auch, dass einzelne Forderungen zukünftig Berücksichtigung finden sollen, wie z.B. bei der Flexibilisierung von Pflegeleistungen. Die Leistungen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege unter einem flexiblen Entlastungsbudget zusammenzufassen, halten wir für absolut zeitgemäß und praxisnah. In der Vergangenheit ist das ungebrauchte Budget dieser Leistungen verfallen. Bei einem flexiblen Einsatz kann der Pflegebedürftige bedarfsgerechter versorgt werden “, so Kapp weiter.
Andreas Kern, Bundesvorsitzender des bad e.V. und Betreiber mehrerer Pflegeeinrichtungen, sieht aber auch Anlass zu Kritik: „Was definitiv fehlt, ist eine erhebliche Anhebung der Pflegesachleistungsbeträge für Pflegebedürftige. Zukünftig werden die Preise von Pflegeeinrichtungen steigen, infolge der neuen Tariftreuepflicht. Bei den bislang ab 01.01.2022 vorgesehenen Sachleistungen wird das mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass die Kunden gerade in der ambulanten Versorgung höhere Zuzahlungen erdulden werden müssen. Die Folge wird sein, dass immer mehr Menschen immer weniger Leistungen in Anspruch nehmen, weil sie sich die Kosten der Pflege nicht mehr leisten können oder wollen.“
Auch die geplanten Corona-Prämien für Pflegekräfte sieht Kern im Ergebnis kritisch: „Ein Zeichen der Anerkennung für die Pflege ist sicher richtig und wichtig. Prämienzahlungen für Pflegekräfte, die natürlich insbesondere in einer so herausfordernden Zeit wie dieser gerechtfertigt sind, werden aber nicht die personellen Probleme in der Pflege lösen können. Klatschen und Prämien allein helfen uns nicht, den Pflegeberuf attraktiver zu machen, vorhandenes Personal zu halten und neues Personal für den Beruf zu gewinnen. Wir brauchen umfassende, langfristige und nachhaltige Lösungen. Das von der Ampel ausgegebene Ziel der Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist in diesem Zusammenhang nachvollziehbar, wie dieses konkret erreicht werden soll, zeigt sich hingegen nur in Ansätzen. Schon in der Vergangenheit fehlte es nicht an zutreffenden Problemanalysen, sondern an einer konsequenten Umsetzung notwendiger struktureller Veränderungen. Sollte dies so bleiben, wird sich der Fachkräftemangel weiter verschärfen.“
Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. mit seinem Hauptsitz in Essen wurde 1988 gegründet. Er vertritt die Interessen von bundesweit über 1000 zumeist privat geführten Pflegediensten und -einrichtungen und stellt damit einen der großen Leistungserbringerverbände in der Wachstumsbranche Pflege und Betreuung dar.
Ziel seiner Arbeit ist es, die Qualität und die Bedingungen der Leistungserbringung der ambulanten und stationären Pflege zu verbessern: und zwar gleichermaßen für die Unternehmen, die Pflegenden und die Pflegebedürftigen. Der bad e.V. mit seinen Landesorganisationen führt Verhandlungen unter anderem zu Vergütungsbedingungen für Pflegedienste und Pflegesätze für Heime.
Der bad e.V. ist in den wichtigen Beratungsgremien in Berlin vertreten und wird zu Änderungen pflegerelevanter Gesetze angehört. Zudem müssen die Landesorganisationen zu geplanten Landesgesetzen und -vorschriften gehört werden. Diese haben seit der Föderalismusreform im Pflegebereich erheblich an Bedeutung gewonnen.
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Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V.
Andrea Kapp, RA‘in
Bundesgeschäftsführerin, Qualitätsbeauftragte (TÜV)
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